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Fairsprechen beim Familienhaus in Magdeburg zu Gast

 

Mit wichtigen Tipps und Ratschlägen zum Thema Hass im Netz war unser Rechtsreferent Andy Staudte beim Familienhaus in Magdeburg zu Gast. Dabei ging es um rechtliche Fragen, aber auch was man als Betroffener von Hass und Hetze im Netz speziell tun kann. Zudem wurden verschiedene spezielle Anlaufstellen für Betroffene präsentiert. 

 

Zum Video: [20:42min]

Vielen lieben Dank für das tolle Interview!

 

 

 

§ 192a StGB-E verhetzende Beleidigung als Mittel gegen Hass im Netz

Der neue Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung (als neuer § 192a StGBsoll Personen und Gruppen schützen, die unter anderem aufgrund ihrer nationalen, religiösen oder ethnischen Herkunft, ihrer Behinderung oder ihrer sexuellen Orientierung beschimpft, verleumdet oder verächtlich gemacht werden.

Dabei geht es konkret um hetzerische Nachrichten, die direkt an die Betroffenen gerichtet werden. Diese werden von den bestehenden Strafvorschriften meist nicht erfasst. Eine Volksverhetzung liegt zumeist nicht vor, weil die Nachricht nicht öffentlich verbreitet wird.

Für eine strafbare Beleidigung ist ein konkreter Bezug zu der betroffenen Person erforderlich. Der Strafrahmen bei verhetzenden Beleidigungen soll bei Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe liegen.

Fazit: Ein wichtiger Schritt der Strafbarkeitslücken zu schließen vermag! Hierdurch wird die Zuleitung volksverhetzender Inhalte auch im Zwei-Personen-Verhältnis unter Strafe gestellt.

Freischaltung des Portals „Stark im Amt“

57 Prozent der Bürgermeister/innen gaben in einer Forsa-Umfrage im Jahr 2021 an, dass sie Beleidigungen, Bedrohungen oder sogar tätlichen Angriffen ausgesetzt sind.

Mit der Website „Stark im Amt“, eine Initiative der Körber-Stiftung in Kooperation mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund wird für gewählte Kommunalpolitikerinnen und -politiker, ob ehren- oder hauptamtlich, genauso wie Hilfesuchende aus dem beruflichen und persönlichen Umfeld eine zentrales Portal geschaffen um sich gegen Hass und Hetze im Netz zur Wehr zu setzen.

Das Portal versteht sich als Lotse und soll für alle aus dieser Gruppe Handlungsoptionen und Kontakte aufzeigen, um die Herausforderung eines Angriffs zu meistern und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Auch werden Wege der Prävention aufgezeigt. Gleichzeitig will das Portal das öffentliche Bewusstsein für die Lage der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker stärken und zeigen, wie wichtig es ist, solidarisch zusammenzustehen.

Zugleich sind wir als Netzwerkpartner gelistet !

 

Hamburg will effektiver gegen Hass im Netz vorgehen!

Mit der Koordinierungsstelle OHNe Hass der Hamburger Behörde für Justiz und Verbraucherschutz gibt es nun eine weitere Stelle für NGOs, Medienunternehmen, Interessenverbände und Beratungsstellen, strafbare Inhalte zu melden.

Über das Angebot „Hasskommentare im Internet melden“  besteht nun die Möglichkeit Strafanzeige direkt bei der Staatsanwaltschaft einzureichen. Die üblichen Funktionen wie Screenshots, Bild- und Videodateien hochzuladen ist ebenfalls mit dabei.

Ziel ist dabei die strafrechtliche Verfolgung der Täter*innen effektiver zu gewährleisten.

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Instagram will Filter zum Schutz vor Hate Speech in Direktnachrichten einführen

Filter sind in sozialen Netzwerken keine Neuheit. Auf Direktnachrichten hatten die Filterregelungen bislang keinen Einfluss. Das könnte sich nunmehr ändern.

Mit der neuen Funktion will Instagram mittels Filtern den Schutz vor Hass und Hetze in Direktnachrichten ein Ende bereiten.

Wie soll das funktionieren? 

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Bildungsoffensive für ein #NetzohneHass

Hier möchten wir auf eine Kampagne unser Vernetzungspartner LOVE-Storm: Gemeinsam gegen Hass im Netz hinweisen und bitten um Ihre Unterstützung:

Freiwilligen-Kampagne macht Tausende fit gegen Hate Speech.

Paulis Mitschülerin hat wegen Cybermobbing die Schule verlassen, Claras Familie erhielt Selbstmordaufforderungen. Die beiden machen gerade ein Freiwilliges soziales Jahr bei LOVE-Storm und wissen, von was sie reden, wenn sie mit dem Motto #NetzohneHass für eine Bildungsoffensive gegen Hate Speech aufrufen. Für die LOVE-Storm Trainingsplattform haben sie eine Crowdfunding-Kampagne gestartet, um tausende Menschen fit gegen den Hass zu machen.

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Ratgeber zum Umgang mit rechten Bedrohungen und Angriffen für Kommunalpolitiker*innen und Kommunalverwaltung

Vom Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) und dem Bundesverband Mobile Beratung (BMB) herausgegebener Ratgeber speziell für Kommunalpolitiker*innen. 

 

Hinweise und Tipps für verschiedene Situationen:

 

 

 

 

 

Strukturelle Möglichkeiten für kommunale Verwaltungen und demokratische Unterstützung Parteien

Was Verwaltungen, Parteien und Umfeld tun können?

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