Archiv der Kategorie: Aktuelles

Hass kostet: Telegram muss endlich zahlen

Wie verschiedenen Presseberichten (bspw. Tagesschau) zu entnehmen ist, hat die vollständige Verweigerung jeglicher Kooperation von Telegram mit den staatlichen Behörden nun endlich Konsequenzen: Über fünf Millionen Euro Bußgeld soll die Plattform danach insgesamt zahlen.

Diese Entscheidung ist überfällig. Denn schon seit Jahren ist Telegram dafür bekannt, seiner besonderen Verantwortung, gegen Hetze und Gewaltaufrufe vorzugehen, nicht nachzukommen. Weiterlesen

Neu geregelte Bestandsdatenauskunft hilft den Betroffenen

Nach Ansicht des renommierten Fachanwalts für Medienrecht Dr. Martin Gerecke habe sich die Möglichkeit für Betroffene von Hate Speech, wirksam gegen diese vorzugehen, jüngst noch einmal deutlich verbessert. Diesen Schluss lasse eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein zur neuerlich geregelten Bestandsdatenauskunft zu.

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Weitere Gesetzesänderung in Kraft getreten!

Im Oktober 2021 sind nunmehr weitere Änderungen zur Bekämpfung von Hate Speech und deren Handlungen in Kraft getreten. Hierüber hatten wir bereits auf unserer Seite berichtet.

Das Strafgesetzbuch ist um den Tatbestand der „verhetzenden Beleidigung“ § 192a StGB bereichert worden. 

Eine weitere Änderung seit dem 01.10.2021 betrifft die sozialen Netzwerke  § 1 Abs. 1 NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz).

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Instagram mit neuer „Limitieren-Funktion“, um Hate Speech auszublenden

Eine neue Funktion bei Instagram soll insbesondere jene schützen, die sich „einer Flut von beleidigenden Kommentaren oder Direktnachrichten ausgesetzt sehen oder Derartiges erwarten“. So lassen sich automatisch Kommentare und Nachrichtenanfragen von Personen auszublenden, die einem nicht oder erst seit Kurzem folgen.

Ziel ist dabei eine Unterstützung von Betroffenen von Hass im Netz. Die mit massiven Belästigungen einhergehende Überforderungssituation soll abgebaut werden; gleichzeitig können Nutzer*innen weiter mit der langjährigen Community in Kontakt bleiben. Sie können entscheiden, wer und wie lange jemand eingeschränkt werden soll. Die Funktion befindet sich in den  Einstellungen im Bereich „Privatsphäre“.

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