Seit einigen Tagen trendet auf Twitter der Hashtag „Hass ist keine Meinung“, angestoßen durch Initiativen der Polizei. Dieser stößt von vielen Seiten auf Kritik. Stimmen werden laut und befürchten eine Zensur und Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Weiterlesen
Die Dokumentation „Facebook und Co zerschlagen? – Die Debatte um die Macht der Social-Media-Konzerne“ bietet einen sehenswerten Ausblick auf die digitale Zukunft.
Nach Ansicht des renommierten Fachanwalts für Medienrecht Dr. Martin Gerecke habe sich die Möglichkeit für Betroffene von Hate Speech, wirksam gegen diese vorzugehen, jüngst noch einmal deutlich verbessert. Diesen Schluss lasse eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein zur neuerlich geregelten Bestandsdatenauskunft zu.
Heute ist ein guter Tag für den Kampf gegen Hass im Netz!
Dem Team von HateAid ist es zusammen mit Renate Künast gelungen, vor dem Landgericht Frankfurt am Main ein wichtiges Präzedenzurteil gegen Facebook bzw. Meta zu erstreiten.
Im Oktober 2021 sind nunmehr weitere Änderungen zur Bekämpfung von Hate Speech und deren Handlungen in Kraft getreten. Hierüber hatten wir bereits auf unserer Seite berichtet.
Das Strafgesetzbuch ist um den Tatbestand der „verhetzenden Beleidigung“ § 192a StGB bereichert worden.
Eine weitere Änderung seit dem 01.10.2021 betrifft die sozialen Netzwerke § 1 Abs. 1 NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz).
Eine neue Funktion bei Instagram soll insbesondere jene schützen, die sich „einer Flut von beleidigenden Kommentaren oder Direktnachrichten ausgesetzt sehen oder Derartiges erwarten“. So lassen sich automatisch Kommentare und Nachrichtenanfragen von Personen auszublenden, die einem nicht oder erst seit Kurzem folgen.
Ziel ist dabei eine Unterstützung von Betroffenen von Hass im Netz. Die mit massiven Belästigungen einhergehende Überforderungssituation soll abgebaut werden; gleichzeitig können Nutzer*innen weiter mit der langjährigen Community in Kontakt bleiben. Sie können entscheiden, wer und wie lange jemand eingeschränkt werden soll. Die Funktion befindet sich in den Einstellungen im Bereich „Privatsphäre“.
Wer in koordinierter Weise wiederholt gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook verstößt, muss zukünftig mit Löschung der entsprechenden Konten rechnen.
Das teilte Facebook-Sicherheitschef Nathaniel Gleicher am 16. September 2021 mit.
Mit „SoliNet“ startet Rheinland-Pfalz auch eine Anlaufstelle für Betroffen von Hass im Netz
Die Einrichtung soll psychosozial beraten und persönliche Handlungsspielräume aufzeigen. Die Kooperation mit einer Anwaltskanzlei hilft bei schwierigen Fällen, eine juristische Einschätzung zu finden.
Plakate mit dem Slogan „Hängt die Grünen“, mit denen eine rechtsgerichtete Partei in Sachsen Wahlwerbung macht, müssen nicht entfernt werden. Die Stadt Zwickau wollte die Plakate nicht dulden, muss sich aber der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Chemnitz beugen.
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Mit wichtigen Tipps und Ratschlägen zum Thema Hass im Netz war unser Rechtsreferent Andy Staudte beim Familienhaus in Magdeburg zu Gast. Dabei ging es um rechtliche Fragen, aber auch was man als Betroffener von Hass und Hetze im Netz speziell tun kann. Zudem wurden verschiedene spezielle Anlaufstellen für Betroffene präsentiert.
Zum Video: [20:42min]
Vielen lieben Dank für das tolle Interview!