Mit wichtigen Tipps und Ratschlägen zum Thema Hass im Netz war unser Rechtsreferent Andy Staudte beim Familienhaus in Magdeburg zu Gast. Dabei ging es um rechtliche Fragen, aber auch was man als Betroffener von Hass und Hetze im Netz speziell tun kann. Zudem wurden verschiedene spezielle Anlaufstellen für Betroffene präsentiert.
Zum Video: [20:42min]
Vielen lieben Dank für das tolle Interview!
Der neue Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung (als neuer § 192a StGB) soll Personen und Gruppen schützen, die unter anderem aufgrund ihrer nationalen, religiösen oder ethnischen Herkunft, ihrer Behinderung oder ihrer sexuellen Orientierung beschimpft, verleumdet oder verächtlich gemacht werden.
Dabei geht es konkret um hetzerische Nachrichten, die direkt an die Betroffenen gerichtet werden. Diese werden von den bestehenden Strafvorschriften meist nicht erfasst. Eine Volksverhetzung liegt zumeist nicht vor, weil die Nachricht nicht öffentlich verbreitet wird.
Für eine strafbare Beleidigung ist ein konkreter Bezug zu der betroffenen Person erforderlich. Der Strafrahmen bei verhetzenden Beleidigungen soll bei Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe liegen.
Fazit: Ein wichtiger Schritt der Strafbarkeitslücken zu schließen vermag! Hierdurch wird die Zuleitung volksverhetzender Inhalte auch im Zwei-Personen-Verhältnis unter Strafe gestellt.
57 Prozent der Bürgermeister/innen gaben in einer Forsa-Umfrage im Jahr 2021 an, dass sie Beleidigungen, Bedrohungen oder sogar tätlichen Angriffen ausgesetzt sind.
Mit der Website „Stark im Amt“, eine Initiative der Körber-Stiftung in Kooperation mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund wird für gewählte Kommunalpolitikerinnen und -politiker, ob ehren- oder hauptamtlich, genauso wie Hilfesuchende aus dem beruflichen und persönlichen Umfeld eine zentrales Portal geschaffen um sich gegen Hass und Hetze im Netz zur Wehr zu setzen.
Das Portal versteht sich als Lotse und soll für alle aus dieser Gruppe Handlungsoptionen und Kontakte aufzeigen, um die Herausforderung eines Angriffs zu meistern und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Auch werden Wege der Prävention aufgezeigt. Gleichzeitig will das Portal das öffentliche Bewusstsein für die Lage der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker stärken und zeigen, wie wichtig es ist, solidarisch zusammenzustehen.
Zugleich sind wir als Netzwerkpartner gelistet !
Mit der Koordinierungsstelle OHNe Hass der Hamburger Behörde für Justiz und Verbraucherschutz gibt es nun eine weitere Stelle für NGOs, Medienunternehmen, Interessenverbände und Beratungsstellen, strafbare Inhalte zu melden.
Über das Angebot „Hasskommentare im Internet melden“ besteht nun die Möglichkeit Strafanzeige direkt bei der Staatsanwaltschaft einzureichen. Die üblichen Funktionen wie Screenshots, Bild- und Videodateien hochzuladen ist ebenfalls mit dabei.
Ziel ist dabei die strafrechtliche Verfolgung der Täter*innen effektiver zu gewährleisten.
Filter sind in sozialen Netzwerken keine Neuheit. Auf Direktnachrichten hatten die Filterregelungen bislang keinen Einfluss. Das könnte sich nunmehr ändern.
Mit der neuen Funktion will Instagram mittels Filtern den Schutz vor Hass und Hetze in Direktnachrichten ein Ende bereiten.
Wie soll das funktionieren?
Hier möchten wir auf eine Kampagne unser Vernetzungspartner LOVE-Storm: Gemeinsam gegen Hass im Netz hinweisen und bitten um Ihre Unterstützung:
Freiwilligen-Kampagne macht Tausende fit gegen Hate Speech.
Paulis Mitschülerin hat wegen Cybermobbing die Schule verlassen, Claras Familie erhielt Selbstmordaufforderungen. Die beiden machen gerade ein Freiwilliges soziales Jahr bei LOVE-Storm und wissen, von was sie reden, wenn sie mit dem Motto #NetzohneHass für eine Bildungsoffensive gegen Hate Speech aufrufen. Für die LOVE-Storm Trainingsplattform haben sie eine Crowdfunding-Kampagne gestartet, um tausende Menschen fit gegen den Hass zu machen.
Vom Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) und dem Bundesverband Mobile Beratung (BMB) herausgegebener Ratgeber speziell für Kommunalpolitiker*innen.
Hinweise und Tipps für verschiedene Situationen:
Strukturelle Möglichkeiten für kommunale Verwaltungen und demokratische Unterstützung Parteien
Was Verwaltungen, Parteien und Umfeld tun können?
Die Digitalisierung der Schulen wird als große Chance gesehen. Experten warnen jedoch vor den negativen Seiten virtueller Lernwelten. Wie diese aussehen können, erzählt eine Lehrerin aus Sachsen-Anhalt, die Opfer von Cybermobbing wurde.
Fairsprechen stand Beratend zur Seite!
Den vollständigen Artikel der Mitteldeutschen Zeitung finden sie hier.
„Welcome to Gab.com
A social network that champions free speech, individual liberty and the free flow of information
online. All are welcome.“ – Mit diesen Worten werden Nutzer*innen des sozialen Netzwwerkes
„Gab“ begrüßt.
Gab ist ein soziales Netzwerk mit Sitz Philadelphia. Als Twitter-Alternative werden
Nachrichten mit bis zu 3000 Zeichen „gabs“ (von englisch to gab „quatschen“)
verschickt .
Diskriminierende und menschenverachtende Äußerungen existieren nicht nur auf den
bekannten Plattformen wie Facebook, Twitter und Youtube. Eine eher unbekanntere
Plattform ist das soziale Netzwerk Gab, welche in der Vergangenheit immer häufiger
durch problematische Äußerungen der Nutzer*innen aufgefallen ist.
Problemaufriss
Gab wurde als „Twitter für Rassisten“[1][2] und als „hasserfüllte Echokammer für
Rassismus und Verschwörungstheorien“[3] bezeichnet. Ein Großteil der Nachrichten
enthalte Rassismus, Verschwörungstheorien und Waffenkult.[3][4][5] Bekanntlich
seien mehrere Protagonisten der Rechtsradikalen (Alt-Right), die auf Twitter gesperrt
wurden, zu Gab abgewandert: Insbesondere der frühere Breitbart-Autor Milo
Yiannopoulos, sowie Alex Jones, Richard Spencer und der Gründer der Neonazi-
Website The Daily Stormer, Andrew Anglin.[1][6][7][5] Auch deutschsprachige
Twitter-Nutzer*innen wichen bei Sperrung des Accounts gelegentlich auf diese
Plattform aus.[8] Rechtsextreme Gruppen wie Patriot Front und Atomwaffen
Division sollen sich offen über Gab organisiert haben.[9] Kritikern zufolge sei „die
auf dem Portal gewährte Redefreiheit oft in Hassrede und Terrorpropaganda
umgeschlagen“.[6]
Soziale Netzwerke müssen ab dem 03.04.2021 Nazipropaganda, Morddrohungen oder kinderpornografische Inhalte nicht nur löschen und sperren, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden.
