Nachdem das Landgericht Frankfurt am Main bereits am 8. April 2022 entschieden hatte, dass Facebook nach einer Meldung eines Hasskommentares verpflichtet ist, proaktiv nach „kerngleichen“ Inhalten suchen und diese löschen muss, entschied dasselbe Gericht nun Ähnliches auch in Bezug auf Twitter.
Wie verschiedenen Presseberichten (bspw. Tagesschau) zu entnehmen ist, hat die vollständige Verweigerung jeglicher Kooperation von Telegram mit den staatlichen Behörden nun endlich Konsequenzen: Über fünf Millionen Euro Bußgeld soll die Plattform danach insgesamt zahlen.
Diese Entscheidung ist überfällig. Denn schon seit Jahren ist Telegram dafür bekannt, seiner besonderen Verantwortung, gegen Hetze und Gewaltaufrufe vorzugehen, nicht nachzukommen. Weiterlesen
In einer großangelegten Studie wurde herausgefunden, dass es bei extremer Hitze oder extremer Kälte zu mehr Hasskommentaren im Netz kommt. Weiterlesen
Ein großangelegtes Rechercheexperiment des ZDF Magazin Royale brachte tiefe Lücken bei der polizeilichen Verfolgung von Hass im Netz zum Vorschein. Weiterlesen
Seit einigen Tagen trendet auf Twitter der Hashtag „Hass ist keine Meinung“, angestoßen durch Initiativen der Polizei. Dieser stößt von vielen Seiten auf Kritik. Stimmen werden laut und befürchten eine Zensur und Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Weiterlesen
Die Dokumentation „Facebook und Co zerschlagen? – Die Debatte um die Macht der Social-Media-Konzerne“ bietet einen sehenswerten Ausblick auf die digitale Zukunft.
Nach Ansicht des renommierten Fachanwalts für Medienrecht Dr. Martin Gerecke habe sich die Möglichkeit für Betroffene von Hate Speech, wirksam gegen diese vorzugehen, jüngst noch einmal deutlich verbessert. Diesen Schluss lasse eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein zur neuerlich geregelten Bestandsdatenauskunft zu.
Heute ist ein guter Tag für den Kampf gegen Hass im Netz!
Dem Team von HateAid ist es zusammen mit Renate Künast gelungen, vor dem Landgericht Frankfurt am Main ein wichtiges Präzedenzurteil gegen Facebook bzw. Meta zu erstreiten.
Im Oktober 2021 sind nunmehr weitere Änderungen zur Bekämpfung von Hate Speech und deren Handlungen in Kraft getreten. Hierüber hatten wir bereits auf unserer Seite berichtet.
Das Strafgesetzbuch ist um den Tatbestand der „verhetzenden Beleidigung“ § 192a StGB bereichert worden.
Eine weitere Änderung seit dem 01.10.2021 betrifft die sozialen Netzwerke § 1 Abs. 1 NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz).
Eine neue Funktion bei Instagram soll insbesondere jene schützen, die sich „einer Flut von beleidigenden Kommentaren oder Direktnachrichten ausgesetzt sehen oder Derartiges erwarten“. So lassen sich automatisch Kommentare und Nachrichtenanfragen von Personen auszublenden, die einem nicht oder erst seit Kurzem folgen.
Ziel ist dabei eine Unterstützung von Betroffenen von Hass im Netz. Die mit massiven Belästigungen einhergehende Überforderungssituation soll abgebaut werden; gleichzeitig können Nutzer*innen weiter mit der langjährigen Community in Kontakt bleiben. Sie können entscheiden, wer und wie lange jemand eingeschränkt werden soll. Die Funktion befindet sich in den Einstellungen im Bereich „Privatsphäre“.