Liebe Leserinnen und Leser,
wir freuen uns, Ihnen heute eine spannende Neuerung vorzustellen: Unsere brandneue Presseschau namens FairFeed! Mit dieser Initiative wollen wir Ihnen einen kompakten und gut kuratierten Überblick über die wichtigsten Nachrichten und Trends rund um das Thema Hass im Netz aus der Medienlandschaft Sachsen-Anhalts, Deutschlands und der Welt bieten.
Mit den Fairsprechen-Faktenflashs bieten wir eine kompakte Veranstaltungsreihe, die sich aktuellen Themen rund um Hass im Netz widmet und fundiertes Wissen in 90-minütigen Einheiten online vermittelt. Es besteht außerdem Gelegenheit zum Austausch. Die Veranstaltungen finden online statt. Weiterlesen
Bild: MDR/Max Schörm
Mit detaillierten Recherchen und packenden Interviews bietet ein neuer Podcast der ARD von MDR und rbb eine neue Perspektive auf den langwierigen Kampf gegen Rechtsextremismus in Deutschland. Weiterlesen
Im Oktober 2021 sind nunmehr weitere Änderungen zur Bekämpfung von Hate Speech und deren Handlungen in Kraft getreten. Hierüber hatten wir bereits auf unserer Seite berichtet.
Das Strafgesetzbuch ist um den Tatbestand der „verhetzenden Beleidigung“ § 192a StGB bereichert worden.
Eine weitere Änderung seit dem 01.10.2021 betrifft die sozialen Netzwerke § 1 Abs. 1 NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz).
Mit wichtigen Tipps und Ratschlägen zum Thema Hass im Netz war unser Rechtsreferent Andy Staudte beim Familienhaus in Magdeburg zu Gast. Dabei ging es um rechtliche Fragen, aber auch was man als Betroffener von Hass und Hetze im Netz speziell tun kann. Zudem wurden verschiedene spezielle Anlaufstellen für Betroffene präsentiert.
Zum Video: [20:42min]
Vielen lieben Dank für das tolle Interview!
Der neue Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung (als neuer § 192a StGB) soll Personen und Gruppen schützen, die unter anderem aufgrund ihrer nationalen, religiösen oder ethnischen Herkunft, ihrer Behinderung oder ihrer sexuellen Orientierung beschimpft, verleumdet oder verächtlich gemacht werden.
Dabei geht es konkret um hetzerische Nachrichten, die direkt an die Betroffenen gerichtet werden. Diese werden von den bestehenden Strafvorschriften meist nicht erfasst. Eine Volksverhetzung liegt zumeist nicht vor, weil die Nachricht nicht öffentlich verbreitet wird.
Für eine strafbare Beleidigung ist ein konkreter Bezug zu der betroffenen Person erforderlich. Der Strafrahmen bei verhetzenden Beleidigungen soll bei Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe liegen.
Fazit: Ein wichtiger Schritt der Strafbarkeitslücken zu schließen vermag! Hierdurch wird die Zuleitung volksverhetzender Inhalte auch im Zwei-Personen-Verhältnis unter Strafe gestellt.
57 Prozent der Bürgermeister/innen gaben in einer Forsa-Umfrage im Jahr 2021 an, dass sie Beleidigungen, Bedrohungen oder sogar tätlichen Angriffen ausgesetzt sind.
Mit der Website „Stark im Amt“, eine Initiative der Körber-Stiftung in Kooperation mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund wird für gewählte Kommunalpolitikerinnen und -politiker, ob ehren- oder hauptamtlich, genauso wie Hilfesuchende aus dem beruflichen und persönlichen Umfeld eine zentrales Portal geschaffen um sich gegen Hass und Hetze im Netz zur Wehr zu setzen.
Das Portal versteht sich als Lotse und soll für alle aus dieser Gruppe Handlungsoptionen und Kontakte aufzeigen, um die Herausforderung eines Angriffs zu meistern und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Auch werden Wege der Prävention aufgezeigt. Gleichzeitig will das Portal das öffentliche Bewusstsein für die Lage der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker stärken und zeigen, wie wichtig es ist, solidarisch zusammenzustehen.
Zugleich sind wir als Netzwerkpartner gelistet !
Mit der Koordinierungsstelle OHNe Hass der Hamburger Behörde für Justiz und Verbraucherschutz gibt es nun eine weitere Stelle für NGOs, Medienunternehmen, Interessenverbände und Beratungsstellen, strafbare Inhalte zu melden.
Über das Angebot „Hasskommentare im Internet melden“ besteht nun die Möglichkeit Strafanzeige direkt bei der Staatsanwaltschaft einzureichen. Die üblichen Funktionen wie Screenshots, Bild- und Videodateien hochzuladen ist ebenfalls mit dabei.
Ziel ist dabei die strafrechtliche Verfolgung der Täter*innen effektiver zu gewährleisten.
Filter sind in sozialen Netzwerken keine Neuheit. Auf Direktnachrichten hatten die Filterregelungen bislang keinen Einfluss. Das könnte sich nunmehr ändern.
Mit der neuen Funktion will Instagram mittels Filtern den Schutz vor Hass und Hetze in Direktnachrichten ein Ende bereiten.
Wie soll das funktionieren?
Hier möchten wir auf eine Kampagne unser Vernetzungspartner LOVE-Storm: Gemeinsam gegen Hass im Netz hinweisen und bitten um Ihre Unterstützung:
Freiwilligen-Kampagne macht Tausende fit gegen Hate Speech.
Paulis Mitschülerin hat wegen Cybermobbing die Schule verlassen, Claras Familie erhielt Selbstmordaufforderungen. Die beiden machen gerade ein Freiwilliges soziales Jahr bei LOVE-Storm und wissen, von was sie reden, wenn sie mit dem Motto #NetzohneHass für eine Bildungsoffensive gegen Hate Speech aufrufen. Für die LOVE-Storm Trainingsplattform haben sie eine Crowdfunding-Kampagne gestartet, um tausende Menschen fit gegen den Hass zu machen.