Vom Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) und dem Bundesverband Mobile Beratung (BMB) herausgegebener Ratgeber speziell für Kommunalpolitiker*innen. 

 

Hinweise und Tipps für verschiedene Situationen:

 

 

 

 

 

Strukturelle Möglichkeiten für kommunale Verwaltungen und demokratische Unterstützung Parteien

Was Verwaltungen, Parteien und Umfeld tun können?

• Spezialisierte Ansprechpersonen in den
  Parteien und der Verwaltung schaffen
• Interne Meldestelle für Hassmails einrichten
• Unbürokratische Unterstützung von
  Betroffenen ermöglichen
• Es müssen Sicherungsmaßnahmen in relevanten
  Arbeitsbereichen und Auskunftssperren geschaffen werden
• Regelmäßige Fortbildungen anbieten
• Vernetzung und Wissenstransfer ermöglichen

Weiterhin ist wichtig eine klare Haltung zeigen: Klare Positionierung an der Seite der Angegriffen durch die Verantwortungsträger*innen

• Zur Forderung der „Neutralität“
• Positionierung von Schlüsselpersonen
• Rücken stärken!
• Anteil nehmen
• Unterstützung anbieten
• Wünsche der Betroffenen beachten
• Verantwortung ernst nehmen
• Auf Hilfsangebote hinweisen

… im direkten Kontakt mit Bürger*innen gilt:

• Grundlegende Sicherung der eigenen
  Privatsphäre schaffen: Vorsicht, aber keine Panik!
• Die Kontakte und Auftritte in der Öffentlichkeit gut vorbereiten und absichern
• Dabei jedoch die Grenzen der Gesprächsbereitschaft aufzeigen!

Was tun bei Anfeindungen, Bedrohungen
oder Angriffen? Haltung zeigen und (strafrechtlichen) Konsequenzen aufzeigen

• Nach dem Angriff gilt es das Erlebte zu verarbeiten
  und erste Schritte der Reflexion und Bewältigung zu
  machen

… bei persönlichen Bedrohungen und zu Hause gilt:

• die Verdachtsmomente ernst nehmen
• Persönliche Daten und die Adresse schützen
• die Installation von Niedrigschwelligen Maßnahmen zum
  Schutz von privaten und öffentlichen
  Räumen (bspw. Außenleuchten, Türspion).
• Auch Kostspieligere präventive Maßnahmen
  zum Schutz von privaten und öffentlichen Räumen (Rollläden, Sicherheitsglas, Überwachungskameras) installieren.

Erste Schritte nach einem Angriff auf
Privat- oder Büroräume:

• die Schäden genau dokumentieren
• ein Gedächtnisprotokoll zum Nachweis fertigen
• ggf. zum Schutz eine andere ladungsfähige Anschrift angeben
• bei ggf. politisch motivierte Tat sollten Sie bei
  der Anzeigenerstattung und bei Zeugenaussagen
  explizit auf diesen Aspekt hinweisen!
• Zusätzlich gilt es  auch Strategien für die Unterstützung Betroffener und die Beratung bei der Öffentlichkeitsarbeit zu entwickeln.

… bei Drohungen im Internet sowie per E-Mail, Telefon oder Brief gilt:

• Feindeslisten– In öffentlich zugänglichen Portalen grundsätzlich sehr sparsam mit persönlichen Informationen umgehen, ggf.  Recht am eigenen Bild durchsetzen.
• Drohanrufen– Unterbindung von fortwährenden Drohanrufen auf dem Smartphone ist die Umleitung aller Anrufe auf die Mailbox. In Behörden empfiehlt sich die Aufzeichnung zur Einschätzung der Gefährdungslage.
• Drohbriefen– Die sammeln, aufbewahren und dokumentieren. Unterstützung bei Opferberatungsstellen  und Mobilen Beratungsteams suchen und
  kontaktieren und ggf. bei der Polizei Anzeige erstatten.
• Drohmails–  Diese ebenfalls aufbewahren und dokumentieren und ggf. bei der Polizei Anzeige erstatten.

Weiter neugierig?  Dann gibt es hier den Sie die vollständigen Ratgeber.

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