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Meinungsfreiheit und ihre Grenzen: Pro-palästinensische Äußerungen im Fokus von Recht und Arbeitswelt

FairFeed-Presseschau – 19.10.2023: Die Frage, wie weit die Meinungsfreiheit insbesondere im Kontext pro-palästinensischer Äußerungen reicht, steht im Mittelpunkt der Debatte. Der Schlachtruf „From the river to the sea – Palestine will be free“ wird häufig bei Pro-Palästina-Demonstrationen verwendet. Es wird darüber diskutiert, ob solche Parolen strafbar sind und wie sie sich auf das Arbeitsrecht auswirken.

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