FairFeed-Presseschau – 20.10.2023: Der Bundesrat will das Strafrecht verschärfen, um gegen extremistische Chatgruppen im öffentlichen Dienst und Angriffe auf gemeinnützige Engagements strenger vorzugehen.

Vorgeschlagen wird ein neuer Straftatbestand, der extremistische Äußerungen im Dienstzusammenhang bestraft, besonders wenn sie das öffentliche Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben könnten. Zusätzlich soll eine Strafverschärfung bei Angriffen auf Ehrenamtliche eingeführt werden, da solche Attacken nicht nur individuell schädlich sind, sondern auch den Gemeinwohl betreffen. Die Gesetzesentwürfe wurden der Bundesregierung vorgelegt und werden anschließend dem Bundestag zur Entscheidung präsentiert.

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