FairFeed-Presseschau – 12.10.2023: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wird in Deutschland bald weitgehend aufgehoben, da EU-weite Vorgaben durch den Digital Services Act (DSA) greifen.

Trotzdem setzt das Bundesamt für Justiz (BfJ) Bußgeldverfahren gegen Telegram und X (vormals Twitter) aufgrund von NetzDG-Verstößen fort. Während das DSA EU-weit für alle Vermittlungsdienste gilt, bleibt das NetzDG für kleinere Social-Media-Anbieter bis Februar 2024 relevant. Das Bundesjustizministerium betont die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Vorgehens gegen Internet-Hass und plant, ein Gesetz gegen digitale Gewalt zu erarbeiten.

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