FairFeed-Presseschau – 11.12.2023: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas‘ Kommentar zu „50 Holocausts“ an Palästinensern bei einem Besuch in Deutschland im August 2022 wurde als Volksverhetzung eingestuft. Trotz dieser Einstufung durch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft wird gegen Abbas kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, da er diplomatische Immunität genießt. Diese Entscheidung basiert auf seinem Status als Staatsrepräsentant und den völkerrechtlichen Immunitätsregelungen, die eine strafrechtliche Verfolgung in diesem Kontext verhindern.

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Transparenzhinweis – eine KI schrieb diese Zusammenfassung!
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