FairFeed-Presseschau – 09.11.2023: Die Justizministerkonferenz in Berlin befasst sich mit verschiedenen Themen wie Jugendgewalt, Hass im Netz, dem Schutz jüdischen Lebens vor Anfeindung und der Nutzung künstlicher Intelligenz für kriminelle Zwecke. Besonders im Fokus steht der Kampf gegen Antisemitismus, wobei Länder wie Berlin und Hessen eine Resolution gegen den antisemitischen Terror der Hamas einbrachten. Ein weiteres Thema ist die heimliche Überwachung mit Bluetooth-Trackern und der Schutz von Kindern vor dem unbekümmerten Posten ihrer Bilder im Netz. Bayerns Justizminister fordert härtere Strafen gegen die Werbung für terroristische Vereinigungen. Bundesjustizminister Buschmann plädiert hingegen für eine konsequentere Durchsetzung bestehender Regelungen gegen Islamismus, anstatt neuer Gesetze.
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