Vom Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) und dem Bundesverband Mobile Beratung (BMB) herausgegebener Ratgeber speziell für Kommunalpolitiker*innen. 

Hinweise und Tipps für verschiedene Situationen:

Strukturelle Möglichkeiten für kommunale Verwaltungen und demokratische Unterstützung Parteien

Was Verwaltungen, Parteien und Umfeld tun können?

Weiterlesen →

Die Digitalisierung der Schulen wird als große Chance gesehen. Experten warnen jedoch vor den negativen Seiten virtueller Lernwelten. Wie diese aussehen können, erzählt eine Lehrerin aus Sachsen-Anhalt, die Opfer von Cybermobbing wurde.

Fairsprechen stand Beratend zur Seite!

Den vollständigen Artikel der Mitteldeutschen Zeitung finden sie hier.

„Welcome to Gab.com
A social network that champions free speech, individual liberty and the free flow of information
online. All are welcome.“ – Mit diesen Worten werden Nutzer*innen des sozialen Netzwwerkes
„Gab“ begrüßt.

Gab ist ein soziales Netzwerk mit Sitz Philadelphia. Als Twitter-Alternative werden
Nachrichten mit bis zu 3000 Zeichen „gabs“ (von englisch to gab „quatschen“)
verschickt .

Diskriminierende und menschenverachtende Äußerungen existieren nicht nur auf den
bekannten Plattformen wie Facebook, Twitter und Youtube. Eine eher unbekanntere
Plattform ist das soziale Netzwerk Gab, welche in der Vergangenheit immer häufiger
durch problematische Äußerungen der Nutzer*innen aufgefallen ist.

Problemaufriss
Gab wurde als „Twitter für Rassisten“[1][2] und als „hasserfüllte Echokammer für
Rassismus und Verschwörungstheorien“[3] bezeichnet. Ein Großteil der Nachrichten
enthalte Rassismus, Verschwörungstheorien und Waffenkult.[3][4][5] Bekanntlich
seien mehrere Protagonisten der Rechtsradikalen (Alt-Right), die auf Twitter gesperrt
wurden, zu Gab abgewandert: Insbesondere der frühere Breitbart-Autor Milo
Yiannopoulos, sowie Alex Jones, Richard Spencer und der Gründer der Neonazi-
Website The Daily Stormer, Andrew Anglin.[1][6][7][5] Auch deutschsprachige
Twitter-Nutzer*innen wichen bei Sperrung des Accounts gelegentlich auf diese
Plattform aus.[8] Rechtsextreme Gruppen wie Patriot Front und Atomwaffen
Division sollen sich offen über Gab organisiert haben.[9] Kritikern zufolge sei „die
auf dem Portal gewährte Redefreiheit oft in Hassrede und Terrorpropaganda
umgeschlagen“.[6]

Weiterlesen →

Soziale Netzwerke müssen ab dem 03.04.2021 Nazipropaganda, Morddrohungen oder kinderpornografische Inhalte nicht nur löschen und sperren, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden.

Weiterlesen →

Hate Speech ist ein globales Phänomen, dem in den Bundesländern mit sehr unterschiedlichen Maßnahmen begegnet wird. In einer ersten bundesweiten Vergleichsstudie „#KeinNetzfürHass“ hat das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena untersucht, wie die Bundesländer gegen Hasskriminalität im Internet vorgehen. Sachsen-Anhalt belegt dabei den Platz 7. Weiterlesen →

Hate Speech (englisch für Hassrede) bezeichnet nach der Definition Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit eine Reihe menschenverachtender Aussagen, die sich auf unterschiedliche Merkmale beziehen, etwa Hautfarbe, Herkunft, Sexualität, Geschlecht, Behinderung, sozialen Status/Einkommensverhältnisse oder Religion. Dabei zielt Hassrede auf die Herabwürdigung ganzer Menschengruppen oder die Überhöhung der eigenen(vermeintlichen) Gruppe ab.1

Problemaufriss

Wer in sozialen Netzwerken beleidigt wird, hat juristisch mehrere Handlungsoptionen. Dazu zählen die Strafanzeige bei der örtlich zuständigen Polizei und/oder Staatsanwaltschaft oder die zivilrechtliche Durchsetzung unter Zuhilfenahme von Rechtsanwält*innen.

Dieser Beitrag befasst sich mit einem Stolperstein der zivilrechtlichen Durchsetzung. Hier müssen Betroffene von ehrverletzenden Delikten zunächst eine außergerichtliche Beilegung des Rechtsstreits in einem Schiedsstellenverfahren durchlaufen.

Die Streitschlichtung bei Hate Speech anwendbar?

Weiterlesen →

Seit 01.01.2020 ist bei der Generalstaatsanwaltschaft München Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb zentral für ganz Bayern als Hate-Speech-Beauftragter der bayerischen Justiz bestellt.

In dieser Funktion koordiniert und unterstützt  Oberstaatsanwalt Hartleb die Arbeit der 22 Sonderdezernenten der örtlichen Staatsanwaltschaften im Hinblick auf die strafrechtliche  Bearbeitung von Verfahren, die Hass und Hetze im Internet zum Gegenstand haben. Dabei kommt der Hass im Netz vorwiegend aus dem rechten Spektrum.

Seit Hartlebs Amtsantritt  haben die Behörden 1.648 Verfahren wegen Hass-Postings im Internet eingeleitet.

Quellen: https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/generalstaatsanwaltschaft/muenchen/spezial_4.php

https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/nachrichten-bayern/hate-speech-in-bayern-mehr-als-1600-verfahren-wegen-hass-im-netz-1827017

Ein 57-Jähriger versendete seit 2016  über 40 handgeschriebene Hassbotschaften mittels Postkarten an Empfänger aus dem Raum Mittelfranken. Dabei standen Bedrohungen und Beleidigungen im Vordergrund. Er kündigte an verschiedene Geschädigte zu Zuhause aufzusuchen und zu töten. Viele der Schreiben enthielten zudem einen religiösen Bezug und bösartige antisemitische Äußerungen. Im Januar 2021 führten die Ermittlungen der Nürnberger Kriminalpolizei zum Erfolg.
Bei der nach einer Hausdurchsuchung durchgeführten Vernehmung räumte der Mann alle Taten ein. Zu keinem der Geschädigten lag eine persönliche Beziehung vor.

Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6013/4812679